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Satellitenschüssel auf dem Balkon – Ist das für den Mieter erlaubt?

Um Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollten sowohl Mieter als auch Vermieter über ihre Rechte und Pflichten informiert sein!



Eines sollte vorneweg dem Mieter bewusst sein: Der Vermieter hat ein Recht darauf, dass sein Eigentum nicht beschädigt wird. Das heißt, er kann verbieten, dass an seiner Hauswand Bohrungen durchgeführt und Leitungen verlegt werden.


Doch das heißt aber lange nicht, dass er generell das Aufstellen von einer Satellitenschüssel verbieten darf!


Der Vermieter muss es, z.B. im Mietvertrag, begründen können, wieso das Aufstellen einer Satellitenschüssel verboten ist. Genauso muss der Mieter seine Gründe darlegen, wieso er auf einen Satellitenschüssel besteht.



Ein Grund z.B. wie bessere Bildqualität oder mehr Programmauswahl, genügt aus Sicht des Mieters nicht!

Hier müssen vernünftige Gründe vorliegen, wie z.B. der Migrationshintergrund des Mieters, aber auch ein berufliches Interesse wäre hierfür ein vernünftiger Grund. Journalisten zum Beispiel.

Der Mieter hat ein Recht auf Informationsfreiheit

Vor allem Mieter mit ausländischem Migrationshintergrund haben ein Sonderrecht eine Satellitenschüssel anzubringen. Denn bei dem Empfang z.B. über Kabel TV oder Internet-Streaming, hätten die meisten keine Möglichkeit oder nicht ausreichende Sender aus ihrer Heimat zu empfangen. Jedoch wie schon erwähnt, geht das nur mit Absprache mit dem Vermieter.


Der Vermieter hat das Recht auf Kündigung wenn der Mieter die Bausubstanz beschädigt!

Da der Vermieter das Recht auf Unverletzlichkeit seines Eigentums hat, kann dem Mieter bei Beschädigung des Bausubstanz der Rauswurf drohen. Daher ist für den Mieter zu beachten, vorher mit dem Vermieter alles abzusprechen. Empfohlen ist hierbei, die Absprache schriftlich darzulegen!


Die Kosten muss nicht der Vermieter tragen, aber...

Wenn dem Mieter keine Möglichkeit gegeben wird ein TV-Signal zu empfangen, das heißt wenn ihm kein Kabelanschluss angeboten wird und somit seine Informationsfreiheit eingeschränkt wird, dürfen die Kosten für die Anschaffung einer Satellitenschüssel, nicht alleine vom Mieter getragen werden!


Mietvertrag spielt hier eine sehr große Rolle!

Um die Auseinandersetzungen zu vermeiden, wäre es für den Vermieter sinnvoll, die Genehmigung oder das Verbot im Mietvertrag darzulegen. Hier ist aber zu beachten, dass bei Verbot eine Alternative angeboten werden muss!

Ebenso sollte der Mieter, vor dem unterzeichnen des Mietvertrages, beachten zu was er zustimmt. Denn nach der Unterschrift kann er nicht dagegen agieren.


Sonderfall bei Eigentümereigenschaften

Bei Eigentümergemeinschaften entscheidet nicht nur der Vermieter, sondern auch die anderen Eigentümer haben Mitspracherecht. Auch hier sollten Mieter zuerst in den Mietvertrag schauen, ob das Anbringen der Schüssel nicht schon vorab erlaubt ist. Sollte sich auf keinem Balkon eine Schüssel befinden, ist davon auszugehen, dass keine Genehmigung erteilt wird. Bei Eigentumswohnungen gehört die Fassade der Gemeinschaft. Die Auseinandersetzung mit den anderen Eigentümern ist also zunächst Sache des Vermieters. Werden sich die Parteien nicht einig, kann das auch für den Mieter zum Nachteil werden. Dennoch ist der Mieter nicht ohne Rechte gegen die anderen Eigentümer, denn auch hier gilt sein Recht auf Informationsfreiheit.

Ein generelles Verbot von Satellitenschüsseln ist daher nicht zulässig. Daraus resultiert aber nicht das Recht, ohne Genehmigung eine Schüssel aufzustellen. Ist in der Mietwohnung ein Kabelanschluss vorhanden, muss der Mieter auch die besondere Notwendigkeit der Schüssel erst nachweisen. Auch hat die Eigentümergemeinschaft im Fall einer Genehmigung das Recht zu bestimmen, wo sie angebracht wird. Das gilt natürlich nicht nur für den Mieter einer Eigentumswohnung, sondern auch für den Eigentümer einer Wohnung, die er selbst bewohnt.



Für wen spricht der Gesetzgeber?

Wie schon oben erwähnt, sind die einzelnen Aspekte aus juristischer Sicht wahrzunehmen. Im letzten Abschnitt sind die Urteile und manche Fälle zum Anbringen einzelner Satellitenschüssel aufgelistet.






Unser Fazit:

Für alle Seiten sind die Rechte und Pflichten sozusagen gleichgewichtet. Es ist zu empfehlen, als Mieter oder Vermieter mit der Gegenseite vernünftig eine Lösung zu finden. Wichtig ist, dass beide am Ende sich wohl fühlen. Weil wenn es hart auf hart kommt, kann jeder den kürzeren ziehen.




Ihr i-Media-Sat





Urteile und einzelne Fälle zum Anbringen einzelner Satellitenschüsseln:




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